Familienrecht reformieren!

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Monat festgestellt, dass die derzeitigen rechtlichen Regelungen eine automatische Übernahme der elterlichen Sorge durch die Ehepartnerin der Mutter nicht erlauben. Stattdessen ist der zusĂ€tzliche Aufwand einer Stiefkindadoption zu durchlaufen.

FĂŒr uns ist klar: Wer eine Ehe eingeht, möchte Verantwortung ĂŒbernehmen. Dies gilt auch und insbesondere fĂŒr in der Ehe geborene Kinder. UnabhĂ€ngig davon, ob es sich um ein heterosexuelles oder homosexuelles Ehepaar handelt.

Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass neue Familienmodelle auch an anderer Stelle das Familienrecht an seine Grenzen bringen. Trennungen von Eltern und neue Partnerschaften sorgen bei vielen Familien fĂŒr eine kompliziertes Sorgerecht. Die Übernahme von elterlicher Sorge durch einen neuen Partner sollte nicht zwingend mit dem Verzicht auf diese Rechte und den FĂŒrsorgeauftrag durch eines der bestehenden Elternteile verbunden sein. Gerade im LGBTI-Bereich ist dies z.B. bei der Samenspende durch einen Bekannten, der anschließend auch fĂŒr das Kind da sein will, der Fall.

Wir fordern:
– EinfĂŒhrung der automatischen Elternschaft fĂŒr alle Ehepartner unabhĂ€ngig vom Geschlecht
– EinfĂŒhrung von Mehrelternschaften
– Schaffung der rechtlichen Grundlage fĂŒr Elternschaftsvereinbarungen vor der Geburt/Zeugung

Achtung Ansteckend! Achtung Diskriminierend!

Die Liberalen Schwulen und Lesben Mitteldeutschland fordern die Abschaffung der Kennzeichnung „ANST“ oder anderer Formen der Markierung von HIV-Positiven in den Polizeiinformationssystemem.

Alleine die Bezeichnung „Ansteckend“ zeugt davon, dass diese Maßnahme nicht von wissenschaftlichen Grundlagen geprĂ€gt ist. Mithilfe der zur VerfĂŒgung stehenden Therapien kann bei HIV-Infizierten die Viruslast so stark gesenkt werden, dass nicht mehr von einer Ansteckungsgefahr auszugehen ist.

Bei den Betroffenen, deren Viruslast noch nicht unter der Nachweisgrenze liegt, können sich die Polizeibeamten auch durch die standardmĂ€ĂŸigen Hygienemaßnahmen vor dem Kontakt mit KörperflĂŒssigkeiten und somit einer Infektionsgefahr schĂŒtzen. Den seltenen FĂ€llen von etwaigen Restrisiken kann mit HIV-Schnelltests und der Postexpositionsprophylaxe begegnet werden.

Das Einzige, was durch die Kennzeichnung HIV-Positiver definitiv erreicht werden kann, ist die Diskriminierung der Betroffenen. Diese gilt es nicht zu minimieren sondern zu vermeiden! Sofern eine arbeitsschutzrechtliche GefĂ€hrdungsanalyse ein Infektionsrisiko ergeben, sind zunĂ€chst Maßnahmen zu treffen, die nicht in die Persönlichkeitsrechte Dritter eingreifen. Dies können zum Beispiel Hygieneschulungen und -vorschriften Ă€hnlich dem Gesundheitswesen sein. Eine Brandmarkung HIV-Positiver ist jedoch nicht verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig.