Familienrecht reformieren!

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Monat festgestellt, dass die derzeitigen rechtlichen Regelungen eine automatische ├ťbernahme der elterlichen Sorge durch die Ehepartnerin der Mutter nicht erlauben. Stattdessen ist der zus├Ątzliche Aufwand einer Stiefkindadoption zu durchlaufen.

F├╝r uns ist klar: Wer eine Ehe eingeht, m├Âchte Verantwortung ├╝bernehmen. Dies gilt auch und insbesondere f├╝r in der Ehe geborene Kinder. Unabh├Ąngig davon, ob es sich um ein heterosexuelles oder homosexuelles Ehepaar handelt.

Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass neue Familienmodelle auch an anderer Stelle das Familienrecht an seine Grenzen bringen. Trennungen von Eltern und neue Partnerschaften sorgen bei vielen Familien f├╝r eine kompliziertes Sorgerecht. Die ├ťbernahme von elterlicher Sorge durch einen neuen Partner sollte nicht zwingend mit dem Verzicht auf diese Rechte und den F├╝rsorgeauftrag durch eines der bestehenden Elternteile verbunden sein. Gerade im LGBTI-Bereich ist dies z.B. bei der Samenspende durch einen Bekannten, der anschlie├čend auch f├╝r das Kind da sein will, der Fall.

Wir fordern:
– Einf├╝hrung der automatischen Elternschaft f├╝r alle Ehepartner unabh├Ąngig vom Geschlecht
– Einf├╝hrung von Mehrelternschaften
– Schaffung der rechtlichen Grundlage f├╝r Elternschaftsvereinbarungen vor der Geburt/Zeugung

Achtung Ansteckend! Achtung Diskriminierend!

Die Liberalen Schwulen und Lesben Mitteldeutschland fordern die Abschaffung der Kennzeichnung „ANST“ oder anderer Formen der Markierung von HIV-Positiven in den Polizeiinformationssystemem.

Alleine die Bezeichnung „Ansteckend“ zeugt davon, dass diese Ma├čnahme nicht von wissenschaftlichen Grundlagen gepr├Ągt ist. Mithilfe der zur Verf├╝gung stehenden Therapien kann bei HIV-Infizierten die Viruslast so stark gesenkt werden, dass nicht mehr von einer Ansteckungsgefahr auszugehen ist.

Bei den Betroffenen, deren Viruslast noch nicht unter der Nachweisgrenze liegt, k├Ânnen sich die Polizeibeamten auch durch die standardm├Ą├čigen Hygienema├čnahmen vor dem Kontakt mit K├Ârperfl├╝ssigkeiten und somit einer Infektionsgefahr sch├╝tzen. Den seltenen F├Ąllen von etwaigen Restrisiken kann mit HIV-Schnelltests und der Postexpositionsprophylaxe begegnet werden.

Das Einzige, was durch die Kennzeichnung HIV-Positiver definitiv erreicht werden kann, ist die Diskriminierung der Betroffenen. Diese gilt es nicht zu minimieren sondern zu vermeiden! Sofern eine arbeitsschutzrechtliche Gef├Ąhrdungsanalyse ein Infektionsrisiko ergeben, sind zun├Ąchst Ma├čnahmen zu treffen, die nicht in die Pers├Ânlichkeitsrechte Dritter eingreifen. Dies k├Ânnen zum Beispiel Hygieneschulungen und -vorschriften ├Ąhnlich dem Gesundheitswesen sein. Eine Brandmarkung HIV-Positiver ist jedoch nicht verh├Ąltnism├Ą├čig.