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Freiheit durch Aufklärung! – Statement zur Rede Jörg Bernsteins

Am 18.November 2022 brachte Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag mit dem Titel Bildung in Sachsen-Anhalt: Queer und bunt! Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt an unseren Schulen stärken ein. Dessen Ziel lässt sich in seiner Hauptforderung gut zusammenfassen:

„Schulen müssen Orte sein, an denen sachlich und wissenschaftsbasiert auch über geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung informiert wird, um zu einer Entstigmatisierung und Diskriminierungsprävention beizutragen“

Dazu werden verschiedene Forderungen dargestellt, um dieses umzusetzen. Wir als Liberale Schwule und Lesben Mitteldeutschland unterstützen das Vorhaben des Antrags  und stehen hinter seinen Forderungen. Toleranz und Akzeptanz durch Bildung zu schaffen ist ein urliberales Anliegen.

An diesem Tag sprach Jörg Bernstein, der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt zu diesem Antrag. In seiner Rede driftete er in eine Richtung ab, welche wir sowohl als queerpolitischer, als auch als liberaler Verband nicht unterstützen können. Diese war gespickt mit faktischen Falschbehauptungen und ignoranzbegründeten Annahmen, welche sich durch ein simples Konsultieren Konstantin Potts als queerpoltischen Sprecher der Fraktion oder von uns als queere FDP-Vorfeldorganisation hätte vermieden werden können. Die Rede hat den Eindruck erweckt, dass die FDP neben der CDU und AfD in Gegnerschaft zum Antrag steht, was nicht der programmatischen Realität entspricht. Die Worte der Rede waren nur die Worte Bernsteins.

Die Rede Bernsteins war nicht durchdacht und vermittelt seine diesbezüglichen Denkansätze, welche nicht über den Tellerrand des seines eigenen Lebensentwurfes hinaus zu gehen scheinen

Wie bereits verschiedene Abgeordnete zuvor, wollen wir uns als liberaler, queerpolitischer Verein und als Vorfeldorganisation der FDP, in deren Namen entschuldigen. In der Rede wurden viele faktisch und ethisch falsche Aussagen getroffen, welche zwar zu Applaus der AfD-Fraktion, aber zu Entsetzen der eigenen Fraktion führten.

Bernstein stellte unter anderem dar, dass Diskriminierung unbelegt wäre. Studien sowie Erfahrungen von Betroffenen zeigen jedoch ein anderes Bild. Diskriminierung ist für viele angehörigen der queeren Community ein alltägliches Problem. Es handelt sich keinesfalls um eine „permanente Überhöhung vermeintlicher Probleme“, eine Aussage, die wir als deutliches Zeichen der Ignoranz sehen und auch so verstehen.

Die gezeichneten Bilder der Beliebigkeit des Geschlechtes, von durch queere Bildung überforderte Kinder und von gefährlichen, nachhaltig schädlichen Pubertätsblockern sind kopierte Bilder der amerikanischen Rechten, die jedoch mehr einem Sumpf aus Vorurteilen und Aberglauben entspringen, somit in keinem Fall einer empirischen Realität entsprechen.

Die Rede wird mit einem Tiefpunkt abgeschlossen, indem sie die Heteronormativität und geschlechtliche Binarität gerechtfertigt wird. Auch diese Aussage lehnen wir ab. Im Liberalismus ist die sexuelle Orientierung frei und somit niemals normativ, deshalb kann sie auch keinen Normalzustand haben. Die geschlechtliche Binarität ist wissenschaftlich widerlegt, obgleich das schon vor Jahrhunderten bekannt war, wie Bernsteins eigenes Beispiel des „Zwitterparagrafen“ von 1791 schon belegt.

Für uns LiSL Mitteldeutschland ist klar: Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist gut und wichtig, die Rede Bernsteins war es jedoch nicht.

Erweiterung des Gleichheitsgrundsatzes in Thüringen

Die Liberalen Schwulen und Lesben Mitteldeutschland fordern, dass der Gleichstellungsartikel 2 (3) der thüringischen Landesverfassung um die geschlechtliche Identität erweitert wird.

Der genaue Wortlaut soll folglich lauten:

„Niemand darf wegen seiner Herkunft, seiner Abstammung, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner sozialen Stellung, seiner Sprache, seiner politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität bevorzugt oder benachteiligt werden.“

Erweiterung des Gleichheitsgrundsatz Sachsens

Die Liberalen Schwulen und Lesben Mitteldeutschland fordern, dass der Gleichstellungsartikel 18 (3) der sächsischen Landesverfassung um die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität erweitert wird.

Der genaue Wortlaut des Artikel 18 (3) soll folglich lauten:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.“