Kategorie: Beschlusslage

21. Februar 2024

Die LiSL Mitteldeutschland fordern die Abschaffung der, in § 12 der VStättVO von Sachsen Anhalt festgeschriebenen Regulierungen zur Geschlechteraufteilung auf den  öffentlichen Toiletten des Landes. weiterlesen →

21. Februar 2024

Die LiSL Mitteldeutschland Die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer treten  entschieden gegen die Empfehlung des Europäischen Parlaments ein, in den Mitgliedsstaaten der EU das sogenannte Nordische Modell bei der Sexarbeit durchzusetzen. Das würde bedeuten, dass die Sexarbeit in die Illegalität getrieben und die Sexkäufer kriminalisiert würden. Wir fordern stattdessen die Liberalisierung des Marktes […] weiterlesen →

21. Februar 2024

Die LiSL Mitteldeutschland begrüßen den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes auf Initiative von Marco Buschmann als deutliche Verbesserung zum Transsexuellenfgesetz. Unser Ansinnen ist es nun, diesen Gesetzesentwurf konstruktiv-kritisch zu begleiten. Wir fordern, dass zum bestehenden Entwurf folgende Änderungen eingehen: 1. Wir fordern die Abschaffung der dreimonatigen Wartezeit, welche zwischen Erklärung und Umsetzung des Geschlechtseintrages als sogenannter Übereilungsschutz […] weiterlesen →

1. März 2023

Die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer Mitteldeutschland sprechen sich gegen Gesetzesparagrafen aus, die sachgrundlos nur ein Geschlecht oder nur wenige Geschlechter im spezifischen Ansprechen. Wir fordern daher, dass in ebensolchen Paragrafen Begriffe wie „Mann“ oder „Frau“ durch „Person“ ersetzt werden, sofern die Unterscheidung nicht essenziell ist. Im letzteren Fall soll jedoch gegebenenfalls auf […] weiterlesen →

1. März 2023

Die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer Mitteldeutschland fordern, dass anonymisierte Schutzhäuser für queere Menschen im Vorbild der Frauenhäuser eingerichtet werden. Diese sollen Beratung und geschützte Unterkunft im Falle von familiären Problemen, häuslicher Gewalt und Mobbing anbieten. Solche Häuser sollen durch das Land finanziell gefördert und durch die Kommunen oder private Betreiber betrieben werden. […] weiterlesen →

1. März 2023

Die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer Mitteldeutschland fordern, dass Schulen über sachliche und wissenschaftsbasierte Aufklärung zu den Themen geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung verfügen und zu deren Entstigmatisierung beitragen. Dafür fordern wir: 1. Die Schaffung von mobilen Beratungsangeboten für queere Schüler im Falle von Diskriminierung und Anfeindung. Diese sollen vollständig von den Ländern […] weiterlesen →

1. März 2023

Die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer Mitteldeutschland lehnen das gesetzliche Verbot, wie auch das gesetzliche Vorschreiben von bestimmen Sprachformen (wie z.B. das Gendern) ab. Dies bezieht sich sowohl auf Vorschriften, die die Gesellschaft betreffen, als auch auf Vorschriften, die die öffentliche Verwaltung betreffen. Wo hoheitliche Aufgaben existieren, dürfen keine solche Vorschriften existieren. weiterlesen →

27. Februar 2022

Die Liberalen Schwulen und Lesben Mitteldeutschland fordern das Abschaffen des Ehegattensplittings und das Ersetzen durch ein Familiensplitting unter Berücksichtigung zukünftiger Modelle der Verantwortungsgemeinschaft. weiterlesen →

27. Februar 2022

Die Liberalen Schwulen und Lesben Mitteldeutschland fordern, dass die Verwaltungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Notwendigkeit der Geschlechtsangabe in den Verwaltungsakten prüfen und diese Angaben auf ein Minimum zu reduzieren. weiterlesen →

27. Februar 2022

Die Liberalen Schwulen und Lesben Mitteldeutschland fordern, dass der Gleichstellungsartikel 2 (3) der thüringischen Landesverfassung um die geschlechtliche Identität erweitert wird. Der genaue Wortlaut soll folglich lauten: „Niemand darf wegen seiner Herkunft, seiner Abstammung, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner sozialen Stellung, seiner Sprache, seiner politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung und […] weiterlesen →