Kategorie: Beschlusslage
8. März 2025
Die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer Mitteldeutschland erkennen das Recht auf Abtreibung als einen entscheidenden Aspekt des Selbsteigentums des Individuums an. Infolgedessen fordern wir die Abschaffung des §218 und den darauf aufbauenden Paragrafen bis §219b aus dem Strafgesetzbuch. Die Pflichten zur Beratungen sollen für Betroffene entfallen. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz soll beibehalten werden. weiterlesen →
8. März 2025
Der Landesverband Mitteldeutschland der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans & Queer (LiSL) fordert die vollständige Kostenübernahme aller geschlechtsangleichenden Maßnahmen für trans* und nicht-binäre Personen durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dies umfasst sowohl Eingriffe zur Anpassung primärer als auch sekundärer Geschlechtsmerkmale sowie die dazugehörige medizinische Behandlung, einschließlich psychotherapeutischer Begleitung und postoperativer Versorgung. Darüber hinaus fordern wir […] weiterlesen →
8. März 2025
LiSL Mitteldeutschland spricht sich dafür aus, dass die zuständigen Verfassungsorgane die Voraussetzungen für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 4 des Grundgesetzes sowie den einschlägigen Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes sorgfältig prüfen und gegebenenfalls ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten. Zudem fordern wir die FDP auf, sich auf allen politischen […] weiterlesen →
17. Februar 2024
Die LiSL Mitteldeutschland fordern die Abschaffung der, in § 12 der VStättVO von Sachsen Anhalt festgeschriebenen Regulierungen zur Geschlechteraufteilung auf den öffentlichen Toiletten des Landes. weiterlesen →
17. Februar 2024
Die LiSL Mitteldeutschland Die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer treten entschieden gegen die Empfehlung des Europäischen Parlaments ein, in den Mitgliedsstaaten der EU das sogenannte Nordische Modell bei der Sexarbeit durchzusetzen. Das würde bedeuten, dass die Sexarbeit in die Illegalität getrieben und die Sexkäufer kriminalisiert würden. Wir fordern stattdessen die Liberalisierung des Marktes […] weiterlesen →
17. Februar 2024
Die LiSL Mitteldeutschland begrüßen den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes auf Initiative von Marco Buschmann als deutliche Verbesserung zum Transsexuellenfgesetz. Unser Ansinnen ist es nun, diesen Gesetzesentwurf konstruktiv-kritisch zu begleiten. Wir fordern, dass zum bestehenden Entwurf folgende Änderungen eingehen: 1. Wir fordern die Abschaffung der dreimonatigen Wartezeit, welche zwischen Erklärung und Umsetzung des Geschlechtseintrages als sogenannter Übereilungsschutz […] weiterlesen →
1. März 2023
Die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer Mitteldeutschland sprechen sich gegen Gesetzesparagrafen aus, die sachgrundlos nur ein Geschlecht oder nur wenige Geschlechter im spezifischen Ansprechen. Wir fordern daher, dass in ebensolchen Paragrafen Begriffe wie „Mann“ oder „Frau“ durch „Person“ ersetzt werden, sofern die Unterscheidung nicht essenziell ist. Im letzteren Fall soll jedoch gegebenenfalls auf […] weiterlesen →
1. März 2023
Die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer Mitteldeutschland fordern, dass anonymisierte Schutzhäuser für queere Menschen im Vorbild der Frauenhäuser eingerichtet werden. Diese sollen Beratung und geschützte Unterkunft im Falle von familiären Problemen, häuslicher Gewalt und Mobbing anbieten. Solche Häuser sollen durch das Land finanziell gefördert und durch die Kommunen oder private Betreiber betrieben werden. […] weiterlesen →
1. März 2023
Die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer Mitteldeutschland fordern, dass Schulen über sachliche und wissenschaftsbasierte Aufklärung zu den Themen geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung verfügen und zu deren Entstigmatisierung beitragen. Dafür fordern wir: 1. Die Schaffung von mobilen Beratungsangeboten für queere Schüler im Falle von Diskriminierung und Anfeindung. Diese sollen vollständig von den Ländern […] weiterlesen →
1. März 2023
Die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer Mitteldeutschland lehnen das gesetzliche Verbot, wie auch das gesetzliche Vorschreiben von bestimmen Sprachformen (wie z.B. das Gendern) ab. Dies bezieht sich sowohl auf Vorschriften, die die Gesellschaft betreffen, als auch auf Vorschriften, die die öffentliche Verwaltung betreffen. Wo hoheitliche Aufgaben existieren, dürfen keine solche Vorschriften existieren. weiterlesen →