Kategorie: Beschlusslage
1. März 2023
Die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer Mitteldeutschland sprechen sich gegen Gesetzesparagrafen aus, die sachgrundlos nur ein Geschlecht oder nur wenige Geschlechter im spezifischen Ansprechen. Wir fordern daher, dass in ebensolchen Paragrafen Begriffe wie „Mann“ oder „Frau“ durch „Person“ ersetzt werden, sofern die Unterscheidung nicht essenziell ist. Im letzteren Fall soll jedoch gegebenenfalls auf […] weiterlesen →
1. März 2023
Die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer Mitteldeutschland fordern, dass anonymisierte Schutzhäuser für queere Menschen im Vorbild der Frauenhäuser eingerichtet werden. Diese sollen Beratung und geschützte Unterkunft im Falle von familiären Problemen, häuslicher Gewalt und Mobbing anbieten. Solche Häuser sollen durch das Land finanziell gefördert und durch die Kommunen oder private Betreiber betrieben werden. […] weiterlesen →
1. März 2023
Die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer Mitteldeutschland fordern, dass Schulen über sachliche und wissenschaftsbasierte Aufklärung zu den Themen geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung verfügen und zu deren Entstigmatisierung beitragen. Dafür fordern wir: 1. Die Schaffung von mobilen Beratungsangeboten für queere Schüler im Falle von Diskriminierung und Anfeindung. Diese sollen vollständig von den Ländern […] weiterlesen →
1. März 2023
Die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer Mitteldeutschland lehnen das gesetzliche Verbot, wie auch das gesetzliche Vorschreiben von bestimmen Sprachformen (wie z.B. das Gendern) ab. Dies bezieht sich sowohl auf Vorschriften, die die Gesellschaft betreffen, als auch auf Vorschriften, die die öffentliche Verwaltung betreffen. Wo hoheitliche Aufgaben existieren, dürfen keine solche Vorschriften existieren. weiterlesen →
27. Februar 2022
Die Liberalen Schwulen und Lesben Mitteldeutschland fordern das Abschaffen des Ehegattensplittings und das Ersetzen durch ein Familiensplitting unter Berücksichtigung zukünftiger Modelle der Verantwortungsgemeinschaft. weiterlesen →
27. Februar 2022
Die Liberalen Schwulen und Lesben Mitteldeutschland fordern, dass die Verwaltungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Notwendigkeit der Geschlechtsangabe in den Verwaltungsakten prüfen und diese Angaben auf ein Minimum zu reduzieren. weiterlesen →
27. Februar 2022
Die Liberalen Schwulen und Lesben Mitteldeutschland fordern, dass der Gleichstellungsartikel 2 (3) der thüringischen Landesverfassung um die geschlechtliche Identität erweitert wird. Der genaue Wortlaut soll folglich lauten: „Niemand darf wegen seiner Herkunft, seiner Abstammung, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner sozialen Stellung, seiner Sprache, seiner politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung und […] weiterlesen →
27. Februar 2022
Die Liberalen Schwulen und Lesben Mitteldeutschland fordern, dass der Gleichstellungsartikel 18 (3) der sächsischen Landesverfassung um die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität erweitert wird. Der genaue Wortlaut des Artikel 18 (3) soll folglich lauten: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder […] weiterlesen →
31. Oktober 2018
Der Bundesgerichtshof hat in diesem Monat festgestellt, dass die derzeitigen rechtlichen Regelungen eine automatische Übernahme der elterlichen Sorge durch die Ehepartnerin der Mutter nicht erlauben. Stattdessen ist der zusätzliche Aufwand einer Stiefkindadoption zu durchlaufen. Für uns ist klar: Wer eine Ehe eingeht, möchte Verantwortung übernehmen. Dies gilt auch und insbesondere für in der Ehe geborene […] weiterlesen →
2. Januar 2018
Die Liberalen Schwulen und Lesben Mitteldeutschland fordern die Abschaffung der Kennzeichnung “ANST” oder anderer Formen der Markierung von HIV-Positiven in den Polizeiinformationssystemem. Alleine die Bezeichnung “Ansteckend” zeugt davon, dass diese Maßnahme nicht von wissenschaftlichen Grundlagen geprägt ist. Mithilfe der zur Verfügung stehenden Therapien kann bei HIV-Infizierten die Viruslast so stark gesenkt werden, dass nicht mehr […] weiterlesen →