Die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer Mitteldeutschland sprechen sich gegen Gesetzesparagrafen aus, die sachgrundlos nur ein Geschlecht oder nur wenige Geschlechter im spezifischen Ansprechen.
Wir fordern daher, dass in ebensolchen Paragrafen Begriffe wie „Mann“ oder „Frau“ durch „Person“ ersetzt werden, sofern die Unterscheidung nicht essenziell ist. Im letzteren Fall soll jedoch gegebenenfalls auf spezifischere, sachgemäßere Ausdrücke ausgewichen werden (z.B. „gebärende Person“ statt „Mutter“).
Die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer Mitteldeutschland fordern, dass anonymisierte Schutzhäuser für queere Menschen im Vorbild der Frauenhäuser eingerichtet werden.
Diese sollen Beratung und geschützte Unterkunft im Falle von familiären Problemen, häuslicher Gewalt und Mobbing anbieten.
Solche Häuser sollen durch das Land finanziell gefördert und durch die Kommunen oder private Betreiber betrieben werden. Bestehende Einrichtungen können durch zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen um queere Themen erweitert werden.
Die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer Mitteldeutschland fordern, dass Schulen über sachliche und wissenschaftsbasierte Aufklärung zu den Themen geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung verfügen und zu deren Entstigmatisierung beitragen. Dafür fordern wir:
1. Die Schaffung von mobilen Beratungsangeboten für queere Schüler im Falle von Diskriminierung und Anfeindung. Diese sollen vollständig von den Ländern finanziert werden und den ländlichen Raum im Besonderen berücksichtigen.
2. Das Errichten einer Meldestelle an den Bildungsministerien der Länder, bei der Vorfälle von queerfeindlicher Diskriminierung und Mobbing von Schulleitungen gemeldet und dann vom Ministerium nach quantitativen und qualitativen Merkmalen dokumentiert werden sollen.
3. Das Bereitstellen von Handlungsrichtlinien für die Schulleitungen durch die Bildungsministerien, welche es ermöglichen, den baulichen, unterrichtlichen und dokumentarischen Bedürfnissen von trans, intergeschlechtlichen und nicht-binären Schülerinnen im Schulalltag gerecht zu werden.
4. Das Behandeln von Themen wie sexueller Vielfalt und geschlechtlicher Identität auch über den Sexualkundeunterricht hinaus im sozialen, politischen und ökonomischen Kontext.
5. Das Schulen von Lehrenden für Themen wie sexuelle Vielfalt und geschlechtliche Identität, wie auch im Umgang mit queeren Jugendlichen im Rahmen des Studiums und des Referendariats.
6. Das Errichten von Weiterbildungsangebote für bestehendes Lehrpersonal und Quereinsteigende über die Themen der sexuellen Vielfalt und geschlechtlichen Identität.
7. Das Bilden von Sozialpersonal im Umgang mit queeren Schülern.
8. Das Erweitern bestehender öffentlicher Inklusionsprogramme im Bildungsbereich (wie das Sachsen-Anhaltische „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“) um queere Themen.
Die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer Mitteldeutschland lehnen das gesetzliche Verbot, wie auch das gesetzliche Vorschreiben von bestimmen Sprachformen (wie z.B. das Gendern) ab. Dies bezieht sich sowohl auf Vorschriften, die die Gesellschaft betreffen, als auch auf Vorschriften, die die öffentliche Verwaltung betreffen. Wo hoheitliche Aufgaben existieren, dürfen keine solche Vorschriften existieren.
“Schulen müssen Orte sein, an denen sachlich und wissenschaftsbasiert auch über geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung informiert wird, um zu einer Entstigmatisierung und Diskriminierungsprävention beizutragen”
Dazu werden verschiedene Forderungen dargestellt, um dieses umzusetzen. Wir als Liberale Schwule und Lesben Mitteldeutschland unterstützen das Vorhaben des Antrags und stehen hinter seinen Forderungen. Toleranz und Akzeptanz durch Bildung zu schaffen ist ein urliberales Anliegen.
An diesem Tag sprach Jörg Bernstein, der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt zu diesem Antrag. In seiner Rede driftete er in eine Richtung ab, welche wir sowohl als queerpolitischer, als auch als liberaler Verband nicht unterstützen können. Diese war gespickt mit faktischen Falschbehauptungen und ignoranzbegründeten Annahmen, welche sich durch ein simples Konsultieren Konstantin Potts als queerpoltischen Sprecher der Fraktion oder von uns als queere FDP-Vorfeldorganisation hätte vermieden werden können. Die Rede hat den Eindruck erweckt, dass die FDP neben der CDU und AfD in Gegnerschaft zum Antrag steht, was nicht der programmatischen Realität entspricht. Die Worte der Rede waren nur die Worte Bernsteins.
Die Rede Bernsteins war nicht durchdacht und vermittelt seine diesbezüglichen Denkansätze, welche nicht über den Tellerrand des seines eigenen Lebensentwurfes hinaus zu gehen scheinen
Wie bereits verschiedene Abgeordnete zuvor, wollen wir uns als liberaler, queerpolitischer Verein und als Vorfeldorganisation der FDP, in deren Namen entschuldigen. In der Rede wurden viele faktisch und ethisch falsche Aussagen getroffen, welche zwar zu Applaus der AfD-Fraktion, aber zu Entsetzen der eigenen Fraktion führten.
Bernstein stellte unter anderem dar, dass Diskriminierung unbelegt wäre. Studien sowie Erfahrungen von Betroffenen zeigen jedoch ein anderes Bild. Diskriminierung ist für viele angehörigen der queeren Community ein alltägliches Problem. Es handelt sich keinesfalls um eine “permanente Überhöhung vermeintlicher Probleme”, eine Aussage, die wir als deutliches Zeichen der Ignoranz sehen und auch so verstehen.
Die gezeichneten Bilder der Beliebigkeit des Geschlechtes, von durch queere Bildung überforderte Kinder und von gefährlichen, nachhaltig schädlichen Pubertätsblockern sind kopierte Bilder der amerikanischen Rechten, die jedoch mehr einem Sumpf aus Vorurteilen und Aberglauben entspringen, somit in keinem Fall einer empirischen Realität entsprechen.
Die Rede wird mit einem Tiefpunkt abgeschlossen, indem sie die Heteronormativität und geschlechtliche Binarität gerechtfertigt wird. Auch diese Aussage lehnen wir ab. Im Liberalismus ist die sexuelle Orientierung frei und somit niemals normativ, deshalb kann sie auch keinen Normalzustand haben. Die geschlechtliche Binarität ist wissenschaftlich widerlegt, obgleich das schon vor Jahrhunderten bekannt war, wie Bernsteins eigenes Beispiel des “Zwitterparagrafen” von 1791 schon belegt.
Für uns LiSL Mitteldeutschland ist klar: Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist gut und wichtig, die Rede Bernsteins war es jedoch nicht.
Am 10.11.2022 brachte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag einen Antrag ein, der im Grunde genommen das Gendern an thüringischen Behörden verbieten und das generische Maskulinum vorschreiben will. Wir als Liberale Schwulen und Lesben Mitteldeutschland erkennen die Sprache als etwas dynamisches und organisches an, welches sich stetig weiterentwickelt und wir begrüßen es, wenn Menschen selbstreflektiert über die Wirkung ihres eigenen Sprechens nachdenken und dieses dementsprechend anpassen. Aus diesem Grund lehnen wir als LiSl Mitteldeutschland derartige Sprachregulierungen ab und finden, dass Sprache sich genau so frei entfalten sollte wie ihre Sprecher.
Desweiteren wird in dem Antrag die Binarität von Mann und Frau proklamiert und Alternativen als “ideologische Auffassung” bezeichnet. Diese Schilderung lehnen wir zum einen faktisch ab, zeigen die Forschungsergebnisse verschiedener Disziplinen doch das Gleiche. Biologisches und soziales Geschlecht sind getrennt, wobei keine der beiden Kategorien binär ist. Zum anderen lehnen wir es ethisch ab, da wir uns als queerer Verband für die Sichtbarkeit und Anerkennung von intergeschlechtlichen und non-binären Personen einsetzen und mit solche Aussagen deren Existenz offen geleugnet wird.
Wir sind überrascht und erschüttert über das Abstimmungsverhalten der FDP-Gruppe im Landtag. Durch deren Enthaltung konnte der Antrag mit 38 zu 36 durchkommen. Es braucht keine Parteibeschlusslage um zu wissen, dass ein solcher Antrag aus liberaler Perspektive abzulehnen ist, zumal die FDP-Gruppe sich nicht scheuen würde, einen Antrag für das Vorschreiben des Genderns abzulehen. Diese Angst zur Positionierung verurteilen wir, gerade aufgrund der daraus resultierenden Annahme dieses Antrags.
Das Queere Netzwerk Thüringen hat eine Stellungnahme zu diesem Vorfall veröffentlich, welche wir sehr deutlich unterstützen wollen. So einen symbolpolitischen, faktisch und ethisch falschen Antrag sollten wir als geamte queere Community nicht hinnehmen. Den Link zu der Stellungnahme findet ihr hier
Am 17.05. ist seit 2005 der jährliche Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. An diesem Anktionstag soll an den Kampf gegen die Diskriminierung von queeren Menschen erinnert werden. Im Zuge dessen gab es Deutschlandweit in verschiedenen Städten Kundgebungen. Die LiSL Mitteldeutschland waren in den Städten Dresden, Gera, Halle (Saale) und Magdeburg zusammen mit der FDP und den Jungen Liberalen vertreten.
Die liberale Familie in Dresden
In Dresden wurde diese Veranstaltung durch den LSVD Sachsen organisiert. Die liberale Familie war mit einem Redebeitrag von Robert Malorny vertreten. Unser Mitglieder waren ebfalls anwesend und unterstützen ihn.
In Gera hatten die Jungen Liberalen einen Stand, auf dem auch unser Beisitzer Patrice Klohn vertreten war.
Die Flaggenkette in Halle (Saale)
In Halle wurde die Kundgebung vom BBZ Lebensart auf dem Marktplatz organisiert. Nach einem Redebeitrag eben dessen, gab es ein Foto vor dem Rathaus. Danach wurde eine Kette aus Pride-Flaggen gebildet. Unsere Mitglieder, darunter unser Vorsitzender Philipp Edlich und unser stellvertendender Vorsitzender Jonas Liebing waren ebenfalls anwesend und repräsentierten die FDP und die JuLis neben den Vertretern der SPD und der Grünen.
Die Kundgebung in Magdeburg. Rechts auf der Bühne ist der FDP-Landtagsabgeordnete Konstantin Pott
In Magdeburg wurde die Kundgebung durch den CSD Magdeburg organisiert. Es gab eine kleine Bühne, auf der eine Podiumsdiskussion stattfand. Der FDP Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende für die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt Konstantin Pott vertrat den Liberalismus auf der Bühne. Unsere Mitglieder, darunter unser Schatzmeister Falko Jentsch und unser Beisitzer Sandro Dadaczynski unterstützen ihn.
Am Samstag, den 23.04.2022 fand der CSD in Schönebeck statt. Zum zweiten Mal in Folge gibt es einen Christopher-Street-Day in der Kleinstadt im Salzlandkreis. Aus dem Vorstand der LiSL Mitteldeutschland waren unsere stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Wendt und Jonas Liebing, wie auch unser Beisitzer Sandro Dadaczynski und im Rahmen seiner Tätigkeit für den CSD Magdeburg e.V. unser Schatzmeister Falko Jentsch anwesend.
Einer der Wagen des Demozuges und die schönebecker Salzblume im Hintergrund.
Das Veranstaltungsgelände befand sich auf dem Platz der Salzblume, unweit des schönebecker Marktplatzes. LiSL war auf dem Stand der FDP Magdeburg vertreten, welcher einer der ersten Stände war, den man zu sehen bekommen hat, wenn man den Platz betritt. Der Blick war auf die Elbe und den dahinterliegenden schönebecker Stadtteil Grünewalde gerichtet.
Blick auf das Veranstaltungsgelände
Die Veranstaltung begann zwischen 13.00 und 14.00 Uhr mit der Demonstration, welche gut besucht ca. 7 Km durch die Stadt zog. Etwa zwei Stunden lang dauerte sie. Danach wurde das Programm durchgefürt, wobei sich die Veranstaltung eher ausdünnte. Für die Befragung der anwesenden Parteien, welche neben der FDP, die Grünen und Volt waren sprach der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Magdeburg Thomas Gürke.
Die Liberalen Schwulen und Lesben Mitteldeutschland fordern das Abschaffen des Ehegattensplittings und das Ersetzen durch ein Familiensplitting unter Berücksichtigung zukünftiger Modelle der Verantwortungsgemeinschaft.
Die Liberalen Schwulen und Lesben Mitteldeutschland fordern, dass die Verwaltungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Notwendigkeit der Geschlechtsangabe in den Verwaltungsakten prüfen und diese Angaben auf ein Minimum zu reduzieren.
Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
