Freiheit durch Aufklärung! – Statement zur Rede Jörg Bernsteins

Am 18.November 2022 brachte Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag mit dem Titel Bildung in Sachsen-Anhalt: Queer und bunt! Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt an unseren Schulen stärken ein. Dessen Ziel lässt sich in seiner Hauptforderung gut zusammenfassen:

„Schulen müssen Orte sein, an denen sachlich und wissenschaftsbasiert auch über geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung informiert wird, um zu einer Entstigmatisierung und Diskriminierungsprävention beizutragen“

Dazu werden verschiedene Forderungen dargestellt, um dieses umzusetzen. Wir als Liberale Schwule und Lesben Mitteldeutschland unterstützen das Vorhaben des Antrags  und stehen hinter seinen Forderungen. Toleranz und Akzeptanz durch Bildung zu schaffen ist ein urliberales Anliegen.

An diesem Tag sprach Jörg Bernstein, der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt zu diesem Antrag. In seiner Rede driftete er in eine Richtung ab, welche wir sowohl als queerpolitischer, als auch als liberaler Verband nicht unterstützen können. Diese war gespickt mit faktischen Falschbehauptungen und ignoranzbegründeten Annahmen, welche sich durch ein simples Konsultieren Konstantin Potts als queerpoltischen Sprecher der Fraktion oder von uns als queere FDP-Vorfeldorganisation hätte vermieden werden können. Die Rede hat den Eindruck erweckt, dass die FDP neben der CDU und AfD in Gegnerschaft zum Antrag steht, was nicht der programmatischen Realität entspricht. Die Worte der Rede waren nur die Worte Bernsteins.

Die Rede Bernsteins war nicht durchdacht und vermittelt seine diesbezüglichen Denkansätze, welche nicht über den Tellerrand des seines eigenen Lebensentwurfes hinaus zu gehen scheinen

Wie bereits verschiedene Abgeordnete zuvor, wollen wir uns als liberaler, queerpolitischer Verein und als Vorfeldorganisation der FDP, in deren Namen entschuldigen. In der Rede wurden viele faktisch und ethisch falsche Aussagen getroffen, welche zwar zu Applaus der AfD-Fraktion, aber zu Entsetzen der eigenen Fraktion führten.

Bernstein stellte unter anderem dar, dass Diskriminierung unbelegt wäre. Studien sowie Erfahrungen von Betroffenen zeigen jedoch ein anderes Bild. Diskriminierung ist für viele angehörigen der queeren Community ein alltägliches Problem. Es handelt sich keinesfalls um eine „permanente Überhöhung vermeintlicher Probleme“, eine Aussage, die wir als deutliches Zeichen der Ignoranz sehen und auch so verstehen.

Die gezeichneten Bilder der Beliebigkeit des Geschlechtes, von durch queere Bildung überforderte Kinder und von gefährlichen, nachhaltig schädlichen Pubertätsblockern sind kopierte Bilder der amerikanischen Rechten, die jedoch mehr einem Sumpf aus Vorurteilen und Aberglauben entspringen, somit in keinem Fall einer empirischen Realität entsprechen.

Die Rede wird mit einem Tiefpunkt abgeschlossen, indem sie die Heteronormativität und geschlechtliche Binarität gerechtfertigt wird. Auch diese Aussage lehnen wir ab. Im Liberalismus ist die sexuelle Orientierung frei und somit niemals normativ, deshalb kann sie auch keinen Normalzustand haben. Die geschlechtliche Binarität ist wissenschaftlich widerlegt, obgleich das schon vor Jahrhunderten bekannt war, wie Bernsteins eigenes Beispiel des „Zwitterparagrafen“ von 1791 schon belegt.

Für uns LiSL Mitteldeutschland ist klar: Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist gut und wichtig, die Rede Bernsteins war es jedoch nicht.

Keine Sprachverbote in thüringer Behörden!

Am 10.11.2022 brachte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag einen Antrag ein, der im Grunde genommen das Gendern an thüringischen Behörden verbieten und das generische Maskulinum vorschreiben will. Wir als Liberale Schwulen und Lesben Mitteldeutschland erkennen die Sprache als etwas dynamisches und organisches an, welches sich stetig weiterentwickelt und wir begrüßen es, wenn Menschen selbstreflektiert über die Wirkung ihres eigenen Sprechens nachdenken und dieses dementsprechend anpassen. Aus diesem Grund lehnen wir als LiSl Mitteldeutschland derartige Sprachregulierungen ab und finden, dass Sprache sich genau so frei entfalten sollte wie ihre Sprecher.

Desweiteren wird in dem Antrag die Binarität von Mann und Frau proklamiert und Alternativen als „ideologische Auffassung“ bezeichnet. Diese Schilderung lehnen wir zum einen faktisch ab, zeigen die Forschungsergebnisse verschiedener Disziplinen doch das Gleiche. Biologisches und soziales Geschlecht sind getrennt, wobei keine der beiden Kategorien binär ist. Zum anderen lehnen wir es ethisch ab, da wir uns als queerer Verband für die Sichtbarkeit und Anerkennung von intergeschlechtlichen und non-binären Personen einsetzen und mit solche Aussagen deren Existenz offen geleugnet wird.

Wir sind überrascht und erschüttert über das Abstimmungsverhalten der FDP-Gruppe im Landtag. Durch deren Enthaltung konnte der Antrag mit 38 zu 36 durchkommen. Es braucht keine Parteibeschlusslage um zu wissen, dass ein solcher Antrag aus liberaler Perspektive abzulehnen ist, zumal die FDP-Gruppe sich nicht scheuen würde, einen Antrag für das Vorschreiben des Genderns abzulehen. Diese Angst zur Positionierung verurteilen wir, gerade aufgrund der daraus resultierenden Annahme dieses Antrags.

Das Queere Netzwerk Thüringen hat eine Stellungnahme zu diesem Vorfall veröffentlich, welche wir sehr deutlich unterstützen wollen. So einen symbolpolitischen, faktisch und ethisch falschen Antrag sollten wir als geamte queere Community nicht hinnehmen. Den Link zu der Stellungnahme findet ihr hier

LiSL Mitteldeutschland auf dem IDAHOBIT* 2022 (17.05.2022)

Am 17.05. ist seit 2005 der jährliche Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. An diesem Anktionstag soll an den Kampf gegen die Diskriminierung von queeren Menschen erinnert werden. Im Zuge dessen gab es Deutschlandweit in verschiedenen Städten Kundgebungen. Die LiSL Mitteldeutschland waren in den Städten Dresden, Gera, Halle (Saale) und Magdeburg zusammen mit der FDP und den Jungen Liberalen vertreten.

Die liberale Familie in Dresden

In Dresden wurde diese Veranstaltung durch den LSVD Sachsen organisiert. Die liberale Familie war mit einem Redebeitrag von Robert Malorny vertreten. Unser Mitglieder waren ebfalls anwesend und unterstützen ihn.

In Gera hatten die Jungen Liberalen einen Stand, auf dem auch unser Beisitzer Patrice Klohn vertreten war.

Die Flaggenkette in Halle (Saale)

In Halle wurde die Kundgebung vom BBZ Lebensart auf dem Marktplatz organisiert. Nach einem Redebeitrag eben dessen, gab es ein Foto vor dem Rathaus. Danach wurde eine Kette aus Pride-Flaggen gebildet. Unsere Mitglieder, darunter unser Vorsitzender Philipp Edlich und unser stellvertendender Vorsitzender Jonas Liebing waren ebenfalls anwesend und repräsentierten die FDP und die JuLis neben den Vertretern der SPD und der Grünen.

Die Kundgebung in Magdeburg. Rechts auf der Bühne ist der FDP-Landtagsabgeordnete Konstantin Pott

In Magdeburg wurde die Kundgebung durch den CSD Magdeburg organisiert. Es gab eine kleine Bühne, auf der eine Podiumsdiskussion stattfand. Der FDP Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende für die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt Konstantin Pott vertrat den Liberalismus auf der Bühne. Unsere Mitglieder, darunter unser Schatzmeister Falko Jentsch und unser Beisitzer Sandro Dadaczynski unterstützen ihn.

LiSL Mitteldeutschland auf dem CSD Schönebeck (23.04.2022)

Der Stand der FDP in Schönebeck

Am Samstag, den 23.04.2022 fand der CSD in Schönebeck statt. Zum zweiten Mal in Folge gibt es einen Christopher-Street-Day in der Kleinstadt im Salzlandkreis. Aus dem Vorstand der LiSL Mitteldeutschland waren unsere stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Wendt und Jonas Liebing, wie auch unser Beisitzer Sandro Dadaczynski und im Rahmen seiner Tätigkeit für den CSD Magdeburg e.V. unser Schatzmeister Falko Jentsch anwesend.

Einer der Wagen des Demozuges und die schönebecker Salzblume im Hintergrund.

Das Veranstaltungsgelände befand sich auf dem Platz der Salzblume, unweit des schönebecker Marktplatzes. LiSL war auf dem Stand der FDP Magdeburg vertreten, welcher einer der ersten Stände war, den man zu sehen bekommen hat, wenn man den Platz betritt. Der Blick war auf die Elbe und den dahinterliegenden schönebecker Stadtteil Grünewalde gerichtet.

Blick auf das Veranstaltungsgelände

Die Veranstaltung begann zwischen 13.00 und 14.00 Uhr mit der Demonstration, welche gut besucht ca. 7 Km durch die Stadt zog. Etwa zwei Stunden lang dauerte sie. Danach wurde das Programm durchgefürt, wobei sich die Veranstaltung eher ausdünnte. Für die Befragung der anwesenden Parteien, welche neben der FDP, die Grünen und Volt waren sprach der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Magdeburg Thomas Gürke.

Erweiterung des Gleichheitsgrundsatzes in Thüringen

Die Liberalen Schwulen und Lesben Mitteldeutschland fordern, dass der Gleichstellungsartikel 2 (3) der thüringischen Landesverfassung um die geschlechtliche Identität erweitert wird.

Der genaue Wortlaut soll folglich lauten:

„Niemand darf wegen seiner Herkunft, seiner Abstammung, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner sozialen Stellung, seiner Sprache, seiner politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität bevorzugt oder benachteiligt werden.“

Erweiterung des Gleichheitsgrundsatz Sachsens

Die Liberalen Schwulen und Lesben Mitteldeutschland fordern, dass der Gleichstellungsartikel 18 (3) der sächsischen Landesverfassung um die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität erweitert wird.

Der genaue Wortlaut des Artikel 18 (3) soll folglich lauten:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Familienrecht reformieren!

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Monat festgestellt, dass die derzeitigen rechtlichen Regelungen eine automatische Übernahme der elterlichen Sorge durch die Ehepartnerin der Mutter nicht erlauben. Stattdessen ist der zusätzliche Aufwand einer Stiefkindadoption zu durchlaufen.

Für uns ist klar: Wer eine Ehe eingeht, möchte Verantwortung übernehmen. Dies gilt auch und insbesondere für in der Ehe geborene Kinder. Unabhängig davon, ob es sich um ein heterosexuelles oder homosexuelles Ehepaar handelt.

Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass neue Familienmodelle auch an anderer Stelle das Familienrecht an seine Grenzen bringen. Trennungen von Eltern und neue Partnerschaften sorgen bei vielen Familien für eine kompliziertes Sorgerecht. Die Übernahme von elterlicher Sorge durch einen neuen Partner sollte nicht zwingend mit dem Verzicht auf diese Rechte und den Fürsorgeauftrag durch eines der bestehenden Elternteile verbunden sein. Gerade im LGBTI-Bereich ist dies z.B. bei der Samenspende durch einen Bekannten, der anschließend auch für das Kind da sein will, der Fall.

Wir fordern:
– Einführung der automatischen Elternschaft für alle Ehepartner unabhängig vom Geschlecht
– Einführung von Mehrelternschaften
– Schaffung der rechtlichen Grundlage für Elternschaftsvereinbarungen vor der Geburt/Zeugung

Achtung Ansteckend! Achtung Diskriminierend!

Die Liberalen Schwulen und Lesben Mitteldeutschland fordern die Abschaffung der Kennzeichnung „ANST“ oder anderer Formen der Markierung von HIV-Positiven in den Polizeiinformationssystemem.

Alleine die Bezeichnung „Ansteckend“ zeugt davon, dass diese Maßnahme nicht von wissenschaftlichen Grundlagen geprägt ist. Mithilfe der zur Verfügung stehenden Therapien kann bei HIV-Infizierten die Viruslast so stark gesenkt werden, dass nicht mehr von einer Ansteckungsgefahr auszugehen ist.

Bei den Betroffenen, deren Viruslast noch nicht unter der Nachweisgrenze liegt, können sich die Polizeibeamten auch durch die standardmäßigen Hygienemaßnahmen vor dem Kontakt mit Körperflüssigkeiten und somit einer Infektionsgefahr schützen. Den seltenen Fällen von etwaigen Restrisiken kann mit HIV-Schnelltests und der Postexpositionsprophylaxe begegnet werden.

Das Einzige, was durch die Kennzeichnung HIV-Positiver definitiv erreicht werden kann, ist die Diskriminierung der Betroffenen. Diese gilt es nicht zu minimieren sondern zu vermeiden! Sofern eine arbeitsschutzrechtliche Gefährdungsanalyse ein Infektionsrisiko ergeben, sind zunächst Maßnahmen zu treffen, die nicht in die Persönlichkeitsrechte Dritter eingreifen. Dies können zum Beispiel Hygieneschulungen und -vorschriften ähnlich dem Gesundheitswesen sein. Eine Brandmarkung HIV-Positiver ist jedoch nicht verhältnismäßig.