Kategorie: Beschlusslage
27/02/2022
Die Liberalen Schwulen und Lesben Mitteldeutschland fordern das Abschaffen des Ehegattensplittings und das Ersetzen durch ein Familiensplitting unter Berücksichtigung zukünftiger Modelle der Verantwortungsgemeinschaft. weiterlesen →
27/02/2022
Die Liberalen Schwulen und Lesben Mitteldeutschland fordern, dass die Verwaltungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Notwendigkeit der Geschlechtsangabe in den Verwaltungsakten prüfen und diese Angaben auf ein Minimum zu […] weiterlesen →
27/02/2022
Die Liberalen Schwulen und Lesben Mitteldeutschland fordern, dass der Gleichstellungsartikel 2 (3) der thüringischen Landesverfassung um die geschlechtliche Identität erweitert wird. Der genaue Wortlaut soll folglich lauten: „Niemand darf wegen […] weiterlesen →
27/02/2022
Die Liberalen Schwulen und Lesben Mitteldeutschland fordern, dass der Gleichstellungsartikel 18 (3) der sächsischen Landesverfassung um die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität erweitert wird. Der genaue Wortlaut des Artikel […] weiterlesen →
31/10/2018
Der Bundesgerichtshof hat in diesem Monat festgestellt, dass die derzeitigen rechtlichen Regelungen eine automatische Übernahme der elterlichen Sorge durch die Ehepartnerin der Mutter nicht erlauben. Stattdessen ist der zusätzliche Aufwand […] weiterlesen →
02/01/2018
Die Liberalen Schwulen und Lesben Mitteldeutschland fordern die Abschaffung der Kennzeichnung „ANST“ oder anderer Formen der Markierung von HIV-Positiven in den Polizeiinformationssystemem. Alleine die Bezeichnung „Ansteckend“ zeugt davon, dass diese […] weiterlesen →