Kategorie: Beschlusslage

27. Februar 2022

Die Liberalen Schwulen und Lesben Mitteldeutschland fordern, dass der Gleichstellungsartikel 18 (3) der sächsischen Landesverfassung um die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität erweitert wird. Der genaue Wortlaut des Artikel 18 (3) soll folglich lauten: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder […] weiterlesen →

31. Oktober 2018

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Monat festgestellt, dass die derzeitigen rechtlichen Regelungen eine automatische Übernahme der elterlichen Sorge durch die Ehepartnerin der Mutter nicht erlauben. Stattdessen ist der zusätzliche Aufwand einer Stiefkindadoption zu durchlaufen. Für uns ist klar: Wer eine Ehe eingeht, möchte Verantwortung übernehmen. Dies gilt auch und insbesondere für in der Ehe geborene […] weiterlesen →

2. Januar 2018

Die Liberalen Schwulen und Lesben Mitteldeutschland fordern die Abschaffung der Kennzeichnung “ANST” oder anderer Formen der Markierung von HIV-Positiven in den Polizeiinformationssystemem. Alleine die Bezeichnung “Ansteckend” zeugt davon, dass diese Maßnahme nicht von wissenschaftlichen Grundlagen geprägt ist. Mithilfe der zur Verfügung stehenden Therapien kann bei HIV-Infizierten die Viruslast so stark gesenkt werden, dass nicht mehr […] weiterlesen →