11. Juli 2023

Die Innenministerium und Nancy Faeser haben dem Selbstbestimmungsgesetz einen weiteren Stein in den Weg gelegt.
Der Einwand der Ministerin kurz vor dem Beschluss in der Bundesregierung ist hierbei, dass Straftäter einfach mit anderem Geschlecht untertauchen könnten. Wir sind sehr wütend über diese Verzögerung.
Mit dieser Argumentation gießt Nancy Faeser Öl in Feuer anti-queerer Kräfte und bestärkt sie im Hass. Eine Änderung des Geschlechtseintrag wäre nachverfolgbar und daher ist diese Furcht unbegründet. Damit lässt sie jedoch die Community, die seit Jahren sehnlichst auf die Abschaffung des Transsexuellengesetz wartet, im Regen stehen.
Wir forden Faeser und das BMI auf, derartige Verzögerungen kurz vor der Kabinettsberatung zu unterlassen und das Gesetz endlich zur Abstimmung freizugeben.

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